Ist Zwangsmediation noch Rechtsschutzversicherung?

von Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „Rechtsschutzversicherung“ einen Vertrag anbieten kann, in dem sie ihre Leistungen von einem vorherig erfolglos in Anspruch genommenen Mediationsverfahren abhängig macht. Die Vorinstanz, OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 0 ...

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