Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht: Urteil aus Düsseldorf

von RA Stefan Loebisch

Facebook-Like-Button und Verantwortlichkeit nach Datenschutzrecht – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15: Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu integrieren, ohne die Nutzer vorab darüber zu informieren, dass Facebook Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers nimmt und ohne insoweit ausdrücklich und unübersehbar über den Zweck der Erhebung und Verwendung der an Facebook übermittelten Daten aufzuklären. Einem Unternehmer ist es auch untersagt, das das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu verwenden, ohne vorab die Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung einzuholen.

Facebook-Like-Button und das LG Düsseldorf – was war geschehen?

Klägerpartei: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Beklagt: Fashion ID GmbH & Co. KG, die einen Online-Shop für Bekleidung verschiedener Hersteller des Unternehmens Peek & Cloppenburg KG aus Düsseldorf betreibt. In die Website der Beklagten war der Facebook-Like-Button („Gefällt mir“) eingebaut.

Der Kläger mahnte die Beklagte unter Hinweis darauf ab, die Integration der Funktion „Gefällt mir“ verstoße gegen Wettbewerbs- und Telemedienrecht, und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte änderte daraufhin die Einbindung des Buttons ab. Auf der Seite ist der Button nunmehr nur noch in einer sog. „2-Klick-Lösung“ eingebunden. Eine Unterlassungserklärung aber gab die Beklagte nicht ab. Daraufhin machte der Kläger seinen Unterlassungsanspruch vor dem LG Düsseldorf geltend.

Wie entschied das LG Düsseldorf über den Facebook-Like-Button?

Das LG Düsseldorf gab der Klage in großen Teilen statt. Es entschied, dass (dynamische) IP-Adressen stets als personenbezogene Daten zu bewerten sind und die beklagte Seitenbetreiberin als verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts haftet ...

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