Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Barunterhalt nach § 1615 l BGB

Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe.

Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 Elternunterhalt.

Der Sohn ist nicht verheiratet, lebt aber in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.

Amtsgericht und OLG haben es abgelehnt, dem Antragsgegner den erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) zuzubilligen.

Das sieht der BGH genauso. ABER: Eine eventuelle Unterhaltspflicht gegenüber der Lebensgefährtin könne möglicherweise als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs ...

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