Elternunterhalt – bei gleichzeitigem Betreuungsunterhalt

Eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bezieht der im Jahr 1941 geborene Vater, der seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt wird, laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Sozialhilfeträger verlangt nunmehr von dem Sohn aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Kelheim hat den Sohn zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet1. Dabei ist das Amtsgericht u.a. davon ausgegangen, dass sich der Sohn nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil er seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Entscheidung des Amtsgerichts auf die Beschwerde des Sohnes im Wesentlichen bestätigt2 ...

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