„Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht…“

von Thorsten Blaufelder

Mrz 10

Ein Vergleich des Arbeitgebers mit den Zuständen zur Nazizeit kann grundsätzliche ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Ein solcher Vergleich liegt allerdings noch nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Motto „wehret den Anfängen“ vor einer Entwicklung in entsprechende Richtung warnt, wie am Freitag, 04.03.2016, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied (AZ: 10 Ta BV 102/15). Es lehnte damit die Kündigung eines Betriebsrats in einem Pflegeheim ab.

Der Betriebsrat arbeitet als Altenpfleger im Nachtdienst. Neben der Mitgliedschaft im örtlichen Betriebsrat ist er auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Klinikkonzerns, dem auch sein Pflegeheim zugehört.

Er hatte erfahren, dass der Arbeitgeber mit technischen Geräten überwachen wolle, wie lange es dauert, bis die Pflegekräfte auf den Klingelruf eines Heimbewohners reagieren ...

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