Buneskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Das Bundeskartellamt hat ein Ermittlungsverfahren gegen Facebook eröffnet. Es bestehe der Verdacht auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße.

Das Bundeskartellamt teilt in seiner Pressemitteilung vom 02.03.2016 mit, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg eröffnet hat.

Die Behörde geht dem Verdacht, Facebook missbrauche, durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten, seine Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke, nach. In diesem Zusammenhang werde das Bundeskartellamt auch prüfen, welcher Zusammenhang zwischen der möglichen marktbeherrschenden Position des Unternehmens und der Verwendung derartiger Klauseln besteht.

Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die Nutzungbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Dieser Ansicht wurde bereits mehrmals gefolgt. So nahm 2013 das LG Berlin einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften durch die Nutzungsbedingungen von Google (15 O 402/12) an. Zwar sei nicht jeder Rechtsverstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens gleichzeitig auch kartellrechtlich relevant. Die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen durch Facebook könnte jedoch einen so genannten Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern darstellen. Ein solcher liegt vor, wenn ein Unternehmen seine Markstellung ausnutzt, um seinen Nutzern besondere Bedingungen, für die Nutzung seiner Dienstleistungen, aufzuerlegen. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass wenn Facebook auf dem Markt der sozialen Netzwerke nicht eine solch dominante Stellung hätte, seine Nutzer eventuell nicht bereit wären der Datennutzung zuzustimmen.

Facebook erhebe von seinen Nutzern in großem Umfang persönliche Daten aus verschiedensten Quellen ...

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