BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

von Giacomo Puccio

BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals BGH, Urteil v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals umfassenden Prüfungs- und Auskunftspflichten unterliegt, da der Betrieb eines Bewertungsportals von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich trägt.

§ 12 Abs. 1 TMG lautet:

Grundsätze

„(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

...“

§ 13 Abs. 6 TMG lautet:

„Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. [...]“

Der Fall (verkürzt):

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt ...

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