Anhörung im Vollstreckungsschutzverfahren

Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur aufgrund eines unmittelbaren Eindrucks von der Anhörung zutreffend beurteilt werden können.

Die Frage, in welcher Form die von einem mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörper für erforderlich gehaltene Anhörung einer Partei zu erfolgen hat, ist in der Zivilprozessordnung weder für Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung noch für Verfahren mit – wie im Vollstreckungsverfahren – freigestellter mündlicher Verhandlung ausdrücklich geregelt. Für nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zu betreibende Verfahren ist es anerkannt, dass die Anhörung eines Verfahrensbeteiligten nicht notwendig vor allen Mitgliedern des Spruchkörpers erfolgen muss1. Entsprechendes gilt nach §§ 375, 451 ZPO für die Vernehmung eines Zeugen oder einer Partei. Dagegen ist für die Parteianhörung nach § 141 ZPO im Zivilprozess umstritten, ob diese zwingend vor dem Prozessgericht zu erfolgen hat2 oder vor dem beauftragten oder ersuchten Richter stattfinden kann3. Begründet wird die zwingende Anhörung vor dem Prozessgericht damit, dass sie Teil der mündlichen Verhandlung ist und die Vorschrift des § 141 ZPO keine Anhörung vor dem beauftragten oder ersuchten Richter vorsieht.

Die unterschiedliche Handhabung bei der Zeugenund Parteivernehmung sowie der Anhörung nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einerseits und der Parteianhörung nach der Zivilprozessordnung andererseits überzeugt allerdings nicht. Die Zeugen- und Parteivernehmung dienen der Beweiserhebung und damit dem Ziel, den Wahrheitsgehalt von Parteibehauptungen zu ermitteln ...

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