AG München: Zivilgerichte nicht zuständig für Bußgeldforderung wegen Parkverstößen in Ungarn

von Alexander Gratz

Günther Schad / pixelio.de

Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Verwarnungsgeldes, nachdem das Fahrzeug, das auf den (vermutlich) beklagten Halter zugelassen ist, auf einem öffentlichen Parkplatz in Budapest abgestellt wurde und ein Verstoß gegen die dortigen Parkbestimmungen vorliegen soll. Aus der Zahlungsaufforderung ergebe sich, dass gegen die Forderung der Einspruch zulässig ist. Das AG München qualifizierte diese Forderung als öffentlich-rechtlich und wies die Klage als unzulässig ab. Öffentlich-rechtliche Ansprüche einer ausländischen Rechtsordnung seien nicht vor deutschen Zivilgerichten geltend zu machen. Es komme allenfalls die Vollstreckungshilfe durch das Bundesamt der Justiz (gemäß §§ 87 ff. IRG) in Betracht. Darüber hinaus war auch weder erkennbar, gegen welche (Park-)Bestimmung verstoßen worden sein soll, noch, weshalb sich eine Haftung des Fahrzeughalters dafür ergeben soll (AG München, Urteil vom 30.09.2015, Az. 412 C 18198/15).

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

1. Die Klagepartei begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 115,10 Euro für die Benutzung eines öffentlichen Parkplatzes in Budapest.

2. Die bereits unzulässige Klage ist auch unbegründet.

A. Die Klage ist unzulässig, denn das Amtsgericht München ist für die begehrte Zahlung nicht zuständig.

Aa. Nach dem eigenen Vortrag der Klagepartei ist Grundlage der Zahlungsforderung ein Verwarnungsgeldbescheid ausgestellt von der „Organisation“ … . Weiter soll es sich eine Forderung handeln, die infolge der Nichtzahlung einer Ordnungswidrigkeit – nämlich einem Verstoß gegen die Parkbestimmungen – geschuldet wird. Dies ergibt sich direkt aus der vorgelegten Zahlungsaufforderung vom 01.10.2014 (Bl. 12 d.A.). Zulässiges Rechtsmittel soll der des Einspruchs sein (aaO) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK