Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab April in Kraft

von Anna Izzo Wagner

Am 25. Februar 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) verkündet worden. Über das Gesetzgebungsverfahren hatten wir bereits berichtet. Neben Regelungen zur Einrichtung der künftigen Schlichtungsstellen nach dem Gesetz sind umfangreiche Informationspflichten enthalten, die von den betroffenen Unternehmen zu erfüllen sind.

Hintergrund des Gesetzes ist die Umsetzung der sog. Alternative Dispute Resolution-Richtlinie (ADR-Richtlinie, RL 2013/11/EU). Die Richtlinie dient in erster Linie der Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, die laut Kommission bislang nur einem geringen Teil der Verbraucher als schneller, einfacher und kostengünstiger Weg zur Streitbeilegung bekannt ist. Daneben nutzte der Gesetzgeber die Gelegenheit, um im gleichen Zug seiner Verpflichtung zur Benennung von Kontaktstellen aus der Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ODR-Verordnung, VO (EU) 524/2013) umzusetzen.

Die Verbraucherschlichtungsstellen sollen für sämtliche Streitigkeiten zuständig sein, die einen Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB darstellen. Gemäß der Intention der Richtlinie umfasst das VSBG Regelungen um sicherzustellen, dass Verbraucherschlichtungsstellen über das notwendige Fachwissen verfügen, unparteilich und unabhängig sind, transparent handeln und über eine eigene Verfahrensordnung über das Schlichtungsverfahren verfügen.

Das Amt des Schlichters bleibt Volljuristen (Befähigung zum Richteramt) vorbehalten. In der Person des Schlichters (ein sog. Streitmittler nach der Terminologie des VSBG) muss eine Unabhängigkeit von den betroffenen Parteien sichergestellt sein ...

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