Unterbrinung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das unzureichende Sachverständigengutachten

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.

Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.

Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln1.

Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall belegte das erstinstanzliche Urteil die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten bei den jeweiligen Taten nicht hinreichend: Das Gutachten des Sachverständigen, das das Landgericht der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten und der Gefahrenprognose zugrunde gelegt hat, ist nicht nachvollziehbar dargestellt. Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einer chronischen paranoiden Schizophrenie (ICD 10: F.20.0), die Halluzinationen werden nach den Ausführungen des Sachverständigen, der den Angeklagten nicht persönlich exploriert hat, von einer Stoffwechselstörung im Gehirn verursacht ...

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