Restschuldbefreiung – und die Stellung des Schuldners zum Versagungsantrag

Gibt das Insolvenzgericht dem Schuldner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gelegenheit, sich zum Versagungsantrag des Gläubigers zu äußern, handelt es sich bei der Stellungnahme des Schuldners nicht um eine Auskunft nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO.

Zwar hat das Insolvenzgericht – sofern ein statthafter Antrag eines Gläubigers vorliegt – die Restschuldbefreiung von Amts wegen unter anderem dann zu versagen, wenn der Schuldner die eidesstattliche Versicherung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist abgibt (§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO).

Dies setzt jedoch voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern. Die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezieht sich auf die vom Schuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO über die Erfüllung seiner Obliegenheiten zu erteilende Auskunft. Erforderlich ist, dass ein gerichtliches Auskunftsverlangen vorhergegangen ist1. Hiervon zu unterscheiden ist die Anhörung des Schuldners nach § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO ...

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