OLG Hamm: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei PKH/VKH-Bewilligung

von Benedikt Meyer

Wenn der Anwalt den Mandanten bei „fast jeder Frage der Vorsitzenden“ unter dem Tisch gegen das Bein tritt, kann das ein gut gemeinter Rat sein – oder aber das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant stark belasten.

Unter welchen Voraussetzungen in einem solchen Fall die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts in Betracht kommt, hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 20.10.2015 – 2 WF 146/15 entschieden.

Sachverhalt

Dem Antragsgegner (=Beklagten) war in einem familiengerichtlichen Verfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe (=Prozesskostenhilfe) bewilligt und ein Rechtsanwalt zur Vertretung beigeordnet worden. Der zunächst beigeordnete Rechtsanwalt zeigte im Laufe des Prozesses schließlich an, dass er das Mandat in Absprache mit seinem Mandanten niedergelegt habe. Der Antragsgegner nahm dazu Stellung und gab u.a. an, sein Rechtsanwalt habe ihn „regelrecht genötigt […] vorsätzlich falsche Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Amtsgericht zu machen.“ In der mündlichen Verhandlung habe ihn sein Anwalt „bei fast jeder Frage der Vorsitzenden unter dem Tisch gegen sein Bein getreten.“

Der Antragsgegner suchte sich daraufhin einen neuen Rechtsanwalt und beantragte, ihm nunmehr diesen Rechtsanwalt beizuordnen. Das Amtsgericht ordnete den neuen Rechtsanwalt bei, allerdings nur mit der Einschränkung, dass der Landeskasse keine Mehrbelastung entstehe. Denn der Antragsgegner habe die Niederlegung des Mandates mutwillig herbeigeführt; die von ihm behaupteten Einflussnahmen habe das Gericht nicht wahrgenommen.

Dagegen wendete sich der Antragsgegner mit der sofortigen Beschwerde.

Hintergrund

Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO ist eine besondere Form der Sozialhilfe (früher deshalb auch „Armenrecht“ genannt). Sie soll auch wenig bemittelten Personen gerichtlichen Rechtsschutz ermöglichen.

Gem. § 121 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK