Markenabmahnung: Attacke auf T-Shirt „Tussi ATTACK“

unberechtigte Markenabmahnung „Tussi ATTACK“

Am 27.10.2015 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass ein ironisch gemeinter T-Shirt Aufdruck „Tussi ATTACK“ kein Markenrecht verletze.

Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgericht Berlin vom 25.09.2015 und wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück. Zuvor abgemahnt wurde der Verkauf von T-Shirts auf der Internetseite der TV-Serie „Gute Zeiten, schlechte Zeiten„.

Markenabmahnung nur bei markenmäßiger Benutzung berechtigt

Als Begründung führt das Gericht an, dass ein plakativ aufgedruckter Schriftzug auf einem T-Shirt zu Zwecken der Unterhaltung, sogenannte „Fun-Sprüche“, keinen markenmäßigen Gebrauch darstelle. Solche Sprüche müssten geeignet sein, die Herkunft der Ware zu beschreiben, damit sie von Waren anderer Hersteller unterschieden werden können. Das Gericht beschreibt dies in seinem Urteil wie folgt:

… dass die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung oder Gestaltungsform markenmäßig erfolgt, also im Rahmen des Produktabsatzes der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient. Die Ausübung des Markenrechts ist auf Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke, die Herkunft der Waren gegenüber den Verbrauchern zu gewährleisten, beeinträchtigen kann. Ist dies nicht der Fall, kann der Inhaber einer Marke die Benutzung einer identischen oder ähnlichen Bezeichnung nicht verbieten. Den Aufdruck „Tussi ATTACK“ auf T-Shirts versteht der Durchschnittsverbraucher als selbstironische Anspielung und nicht als Marke oder Unternehmenskennzeichen.

Die Richter entschieden also, dass dieser Aufdruck nur ein dekoratives Element zur ironischen Selbstdarstellung und kein produktbezogener Hinweis auf die Herkunft einer Ware darstelle.
Dies kann sich jedoch je nach Platzierung auf dem T-Shirt anders verhalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK