Loveparade-Verfahren: Vorsitzende Richterin wegen Befangenheit abgelehnt

Oberlandesgericht Düsseldorf Loveparade-Verfahren: Vorsitzende Richterin wegen Befangenheit abgelehnt Die beklagte Stadt Duisburg hat ein Rechtsgutachten in die Zivilverfahren eingeführt, das in ihrem Auftrag von einer Rechtsanwaltskanzlei erstattet wurde, deren Teilhaber der Ehemann der Vorsitzenden Richterin ist. Die Verfahren müssen nun unter Vorsitz eines anderen Richters geführt werden. Der Sachverhalt

In den beiden Zivilverfahren nehmen die Klägerinnen mit ihren Klagen u. a. die Stadt Duisburg aufgrund der tragischen Ereignisse bei der Loveparade im Jahre 2010 auf Schadenersatz in Anspruch. In dem Gutachten, welches die Stadt Duisburg in das Verfahren einführt, wird u.a. ausgeführt, dass der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen bei der Loveparade im Jahre 2010 keine Verletzung von Amtspflichten vorwerfbar sei.

Die Entscheidung

Der 11. Zivilsenat hat die Ablehnungsgesuche der Klägerinnen für begründet erklärt. Nach den gesetzlichen Vorschriften sei es nicht entscheidend, ob sich ein abgelehnter Richter selbst für befangen hält. Entscheidend sei, ob die Gesamtumstände aus Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber ...

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