Keine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung

von Corinna Thole

BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 549/14 BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 101/15

Eine Sparkasse hatte in ihren Kreditverträgen für Verbraucherdarlehen die Informationen zum Widerrufsrecht in das verwendete Formular integriert dargestellt. Eine besondere Hervorhebung der Widerrufsinformationen fehlte. Eine Sparkasse hatte die Informationen mit Ankreuzoptionen für Hinweise versehen, unabhängig davon, ob diese für den konkreten Fall relevant waren.

Der Verbraucherschutzverband hatte die Sparkassen auf Unterlassung in Anspruch nehmen wollen, da er der Ansicht war, dass die Widerrufsinformationen in den verwendeten Formularen nicht deutlich genug hervorgehoben seien und in der Variante mit der Ankreuzoption diese vom Inhalt des Widerufs ablenke.

Der BGH hat hierzu nun ausgeführt, dass seit dem 11.06.2011 es keine Pflicht zur Hervorhebung von Pflichtangaben zum Widerrufsrecht gebe. Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt besagte die erforderliche Vorschrift gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, dass die dort aufgeführten Pflichtangaben lediglich klar und verständlich zu sein haben ...

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