Jüdische Gemeinde zu Berlin – und die staatlichen Zuschüsse

Das Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet.

Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg in zwei Berufungs­verfahren der Jüdi­schen Gemein­de zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden.

Das erste jetzt vom Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschiedene Verfahren1 betrifft Ansprüche der Jüdi­schen Gemein­de aus dem mit dem Land Berlin im Jahre 1993 geschlosse­nen Staats­vertrag auf eine jährliche Grund­finan­zierung und Zuschüsse zum Pensions­fonds sowie Zuwen­dungen für kultu­relle Betreu­ung. Im Laufe des Jahres 2013 kam es zu Unstimmig­keiten zwischen der Jüdischen Gemeinde und dem Land Berlin, in deren Folge das Land Berlin die Zahlung der Zuschüsse einstellte. Das Land Berlin bemängelte unter anderem die Wirt­schafts­pläne der Jüdischen Gemein­de und eine unwirt­schaft­liche Verwen­dung der Mittel.

In der ersten Instanz vor dem Verwaltungs­gericht Berlin hatte die Klage der Jüdi­schen Gemeinde weit­gehend Erfolg. Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheid­ung des Verwaltungs­gerichts nun im Wesent­lichen bestätigt und das Land Berlin verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde für das Jahr 2013 eine Grund­finanzie­rung in Höhe von 6,469 Mio. € und für das Jahr 2014 in Höhe von 6,673 Mio. € zu bewilligen.

Diese Ansprüche ergeben sich dem Grund und der Höhe nach jeweils unmittelbar aus den Bestimmun­gen des Staats­vertrages. Der Auffassung des Landes Berlin, wonach die Leistun­gen unter dem Vorbehalt allgemei­ner haushalts­recht­licher Bestim­mun­gen stünden, ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht gefolgt. Von der Jüdischen Gemeinde geltend gemachte weiter­gehende Zahlungs­ansprüche in Höhe von rund 2,4 Mio ...

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