Hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen Anspruch auf Inbezugnahme bei (fast) vollständiger Bezahlung?

Hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen Anspruch auf Inbezugnahme bei (fast) vollständiger Bezahlung?

Hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen Anspruch auf Inbezugnahme bei (fast) vollständiger Bezahlung?

Geklagt hatte ein Ehepaar mit schulpflichtigen Kindern, das den Erwerbspreis bis auf die Schlussrate (3,5 %) bezahlt und das Sondereigentum abgenommen hatte. Nicht abgenommen war das Gemeinschaftseigentum. Der Bauträger verweigerte eine Inbezugnahme unter Berufung auf eine Klausel des Bauträgervertrages die lautete:

„Der Veräußerer ist zur Übergabe verpflichtet, wenn das Vertragsobjekt vollständig fertigstellt und die Abnahme durchgeführt sowie das Abnahmeprotokoll unterzeichnet ist. Die Abnahme kann jedoch verweigert werden, wenn der Erwerber nicht alle zu diesem Zeitpunkt fälligen, einredefreien Zahlungen inklusive evtl. Zinsen geleistet hat oder Zug um Zug gegen Übergabe leistet.“

Das angerufene Landgericht München I (Urtl. v. 23.04 ...

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