Einbruch ins Schließfach – und die Haftung der Bank

Eine Bank ist ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hat, zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieses Schließfach aufgebrochen wurde, weil die Bank die ihr obliegenden Obhutspflichten gegenüber der Kundin verletzt hat.

In dem hier entschiedenen Fall sprach das Berliner Kammergericht daher der Kunden einen Schadensersatz in Höhe von 65.000, 00 € zu. Die Kundin hatte bei der Bank bereits im Jahre 2006 ein Schließfach angemietet. Diese Bank vermietete am 1.04.2009 vormittags einer unbekannten männlichen Person, die sich mit einem – wie sich nachträglich herausstellte: gefälschten – finnischen Pass ausgewiesen hatte, ein weiteres Schließfach. Am Nachmittag desselben Tages erschien diese Person erneut in Begleitung zweier Männer, von denen einer eine große Sporttasche bei sich hatte. Ein Bankangestellter führte die drei Männer in den Tresorraum, schloss mit seinem Schlüssel das erste Schloss des Schließfachs auf und begab sich dann wieder in den allgemeinen Kundenbereich im Erdgeschoss. Die in dem Tresorraum allein gelassenen Männer brachen sodann eine Vielzahl von Schließfächern des einen Tresorschranks auf, darunter auch das von der geschädigten Kundin angemietete Schließfach.

Die Kundin trat die ihr gegen die Bank zustehenden Forderungen an eine Freundin ab, die Klage gegen die Bank auf Zahlung von 65.000, 00 € erhob. Nachdem das Landgericht Berlin Beweis erhoben hatte über die Behauptung der Klägerin, ihre Freundin habe in dem Schließfach diesen Bargeldbetrag aufbewahrt, gab es der Klage statt und verurteilte die Bank zur Zahlung der Summe einschließlich geltend gemachter Zinsen1. Die Berufung der Bank gegen das erstinstanzliche Urteil blieb jetzt erfolglos, das Berliner Kammergericht wies die Berufung zurück:

Die Bank habe, so das Berliner Kammergericht, die ihr gegenüber der Kundin obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten verletzt ...

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