Die Dashcam und der Nachbarschaftsstreit: AG Neu-Ulm verwertet Aufnahmen im Strafverfahren

von Alexander Gratz

actioncams / YouTube

Zwischen der Angeklagten und dem Betreiber einer benachbarten Kindertagesstätte bestehen offenbar (auch gerichtlich ausgetragene) Streitigkeiten. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, im Vorbeifahren die linke Seite des geparkten Fahrzeugs einer Mitarbeiterin der Kindertagesstätte zerkratzt zu haben. Der Vorfall sei durch eine Videokamera (die der Ehemann der Mitarbeiterin zufällig an diesem Tag im Auto installiert habe) aufgezeichnet worden. Die Angeklagte hingegen gab an, an diesem Tag nicht vor Ort gewesen zu sein und das Fahrzeug nicht beschädigt zu haben. Das Gericht hat sich von der Täterschaft der Angeklagten jedoch u. a. durch die Videoaufzeichnung überzeugt und sie verurteilt. Zunächst könnten (unabhängig von der Verwertung der Aufzeichnung) die Aussagen der Geschädigten und ihres Ehemannes zugrunde gelegt werden, die sich das Video zuvor angesehen und die Angeklagte erkannt hatten. Es liege aber auch hinsichtlich des Dashcam-Videos kein Beweisverwertungsverbot vor. Der Ehemann habe ein erhebliches Beweissicherungsinteresse. Die Angeklagte hingegen sei weder in ihrer Intim- noch Privatsphäre betroffen, außerdem spreche die Höhe des Schadens (2.444,31 EUR inkl. Mehrwertsteuer) für die Beweisverwertung. Ob die Kamera dauerhaft oder anlassbezogen (aktiviert durch einen Bewegungsmelder) aufzeichnete, geht aus diesem Urteil nicht hervor. Allerdings stellte das LG Memmingen in einem Zivilverfahren (den gleichen Vorfall betreffend) fest, dass die Kamera durch einen Bewegungsmelder aktiviert werde und dann mehrere Minuten aufzeichne. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (AG Neu-Ulm, Urteil vom 09.12.2014, Az. 4 Cs 332 Js 15983/13).

1. Die Angeklagte ist schuldig der Sachbeschädigung.
2. Sie wird deshalb zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je … Euro verurteilt.
3. Der Angeklagten wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen.
4 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK