Die AGB des Kranunternehmers – und die Haftung für die Bodenverhältnisse

Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und die Verpflichtung, auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Hohlräumen am Einsatzort unaufgefordert hinzuweisen, auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen und sind deshalb unwirksam.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall stellt der Vertrag der Bestellerin und der Kranunternehmerin einen Frachtvertrag dar. Zwar lässt sich der Vereinbarung nicht entnehmen, dass die Kranunternehmerin den abzubrechenden Ofen in ihre Obhut nehmen und vor Schäden bewahren sollte, wie dies im Regelfall für einen Frachtvertrag typisch ist. Geht es jedoch wie im Streitfall darum, durch Kranarbeit eine Last von einem Ort zum anderen zu bringen, handelt es sich um ein Frachtgeschäft als Unterart des Werkvertrages1.

Eine verschuldensunabhängige, summenmäßig begrenzte Haftung der Bestellerin gemäß § 414 Abs. 1 HGB in der bis zum 24.04.2013 geltenden Fassung, die im Streitfall noch maßgeblich ist, kommt hier nicht in Betracht. Der von der Kranunternehmerin geltend gemachte Schaden ist nicht durch einen der in § 414 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 HGB genannten besonderen Umstände entstanden.

Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 414 Abs. 1 HGB haftet der Absender wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten nach den allgemeinen Regeln der § 241 Abs. 2, §§ 280, 311 BGB2.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist überraschend im Sinne von § 305c Abs ...

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