Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung seines Lehrers

von Hans-Chr. Gräfe

09.03.2016 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe

Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung seines Lehrers Verwendet ein Lehrer urheberrechtswidrig ein Foto, um für ein schulisches Angebot zu werben, steht dem Verletzten ein Schadensersatzanpruch gegen das Land zu (OLG Celle, Urt.v. 9.11.2015 – 13 U 95/15). Der Sachverhalt

… könnte kürzer kaum sein:

Ein niedersächsisches Gymnasium warb auf seiner Webseite u.a. mit einem Foto für sein Fremdsprachenprogramm. Das Foto hatte aber keiner der Lehrer oder Schulangestellten selbst geschossen. Stattdessen hatte ein Lehrer, der vom Schulleiter mit der Pflege der Webseite betraut wurde, ein fremdes Foto online gestellt. Der Fotograf verlangte dann im Wege der Lizenzanalogie Schadensersatz vom Land Niedersachsen.

Beschluss des Gerichts

Das Gericht sprach dem Fotografen den Schadensersatz zu gem. § 97 Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) – soweit ganz normal. Zahlen musste aber das Land Niedersachsen und nicht etwa der Lehrer, der das Foto unberechtigt online gestellt hatte, oder die Schule bzw. der Schulleiter.

Das Gericht bejahte hier einen sogenannten Amtshaftungsanspruch. Danach haftet der Staat, wenn ein Beamter eine ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Zumindest solange der Beamte die ihm obliegende Amtspflicht in Ausübung seines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes verletzt. Dies betreffe auch den urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.1992 – I ZR 36/90) ...

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