Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband wegen Online-Streitschlichtungsplattform

Am 9. Januar ist die EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung Nr. 524/2013) in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Nunmehr gibt es für Online-Händler neue Informationspflichten, die in Art. 14 der Verordnung geregelt sind.

Neue Informationspflichten

In Art. 14 der Verordnung heißt es, dass in der Union niedergelassene Unternehmer, die online Waren oder Dienstleistungen anbieten, auf Ihrer Webseite einen Link zur OS-Plattform einrichten müssen. Dieser Link muss leicht zugänglich sein.

Darüber was unter „leicht zugänglich“ zu verstehen ist, schweigt die Verordnung allerdings.

Fest steht hingegen, dass die neue Informationspflicht auch für Markplatze, wie ebay oder Amazon gilt oder auch, wenn ein Angebot über E-Mail erfolgt.

Darüber hinaus, hat der Händler seine E-Mail-Adresse anzugeben.

Mittlerweile ist die Plattform, die von der EU nach den Vorgaben der Verordnung einzurichten war, unter folgender URL abrufbar https://webgate.ec.europa.eu/odr.

Dort prangt allerdings noch der folgende Hinweis:

Haftungsausschluss

Für einige Branchen und in den folgenden Ländern gibt es derzeit keine Streitbeilegungsstellen: Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit Händlern in diesen Ländern benutzen.

Eine Streitbeilegungsstelle gibt es also hierzulande noch nicht. Trotzdem werden Händler abgemahnt ...

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