Werbeverbot für Franchisesysteme? Das Fressnapf-Urteil des Bundesgerichtshofs

von Martin Niklas

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Natürlich ist Franchisesystemen die Werbung nicht vollständig untersagt worden, dennoch hat das neueste, in der vergangenen Woche veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs zum Franchising dramatische Auswirkungen für die Werbemöglichkeiten von Franchisesystemen.

Hintergrund war ein klassischer Flyer von Fressnapf mit ca. 20 Seiten und zahlreichen Angeboten, die für einen begrenzten Zeitraum Gültigkeit haben sollten. Wie in Franchisesystemen üblich – in vergleichbarer Weise auch in anderen Medien – befand sich auf jeder Seite des Prospektes ein so genannter Disclaimer, in etwa mit dem Wortlaut „Unverbindliche Preisempfehlung, nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“. Da der Flyer offenbar keineswegs flächendeckend in Umlauf gebracht wurde, sondern vielmehr nur in Dortmund und Umgebung, befanden sich dann auf der letzten Seite des Prospekts die konkreten Adressen von knapp zehn Märkten aus der Region.

Irreführung der Verbraucher durch fehlende Angaben zu den teilnehmenden Märkten

Wie bereits die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Düsseldorf, stufte der BGH diese Werbung als wettbewerbswidrig ein, weil dem Verbraucher einerseits sämtliche wesentlichen Informationen, die für eine Kaufentscheidung notwendig sind, geliefert wurden, andererseits aber gar nicht gesichert war, dass er die konkreten Artikel dann in einem von ihm besuchten Markt auch tatsächlich finden würde, oder ob sie dort möglicherweise auch zu einen anderen Preis angeboten würden.

An dieser Irreführung der Verbraucher ändere nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch die Tatsache nichts, dass überall von einer ausdrücklich unverbindlichen Preisempfehlung und von der fakultativen Teilnahme der Märkte die Rede war ...

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