Was darf ein Unternehmer bestimmen?

von Christoph Iser

Man sollte meinen ein Unternehmer darf zumindest dem Umfang seines Unternehmens selber bestimmten, oder? Weit gefehlt, wie eine aktuelle Anhängigkeit bei Gericht (mal wieder) zeigt.

Im Streifall hatte sich ein Autohaus eine Fotovoltaikanlage aufs Dach gesetzt und sogar einen Teil des erzeugten Stroms direkt in der angeschlossenen Kfz-Werkstatt verbraucht. Im Vorfeld hatte der Unternehmer für die Installation der Anlage einen Investitionsabzugsbetrag im Rahmen des Gewerbebetriebs Autohaus steuermindernd berücksichtigt. Das soll jedoch nach Meinung des FG Nürnberg (Urteil vom 01.07.2015, Az: 5 K 842/14) selbst dann nicht möglich sein, wenn der Unternehmer klar und eindeutig sowohl das Autohaus als auch die Stromerzeugung in einem Betrieb führen möchte.

Die Begründung: Zwar sprechen für einen einheitlichen Gewerbebetrieb die räumliche Nähe und die Erfassung in einer einheitlichen Buchführung, es fehlt dem Gericht jedoch an einem hinreichend sachlichen Zusammenhang. Selbst dass ein Teil des erzeugten Stroms direkt in der Kfz-Werkstatt verbraucht wird, reicht dem Gericht hier nicht. Kann das sein? Hat der Unternehmer tatsächlich nicht mehr den Umfang seines Unternehmens selber zu bestimmen?

Aufgrund der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde (Az: X B 130/15) wird sich der BFH noch mit der Frage beschäftigen müssen. Leider hat dieser bei einem Einzelhandelsunternehmer mit Fotovoltaikanlage einmal eine vergleichbare Entscheidung (Urteil vom 24.10 ...

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