VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag verfassungskonform

von RA Stefan Loebisch

Weitere Entscheidungen zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15: Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungskonform und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide sind rechtmäßig.

Klagen gegen Rundfunkbeitrag – was war geschehen?

In allen drei Verfahren wenden sich Inhaber von Wohnungen bzw. Zweitwohnungen jeweils gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk. Die Kläger waren zuvor vor den Verwaltungsgerichten Karlsruhe und Stuttgart erfolglos geblieben. Sie vertreten die Auffassung, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungswidrig.

Auch in der Berufungsinstanz machten die Kläger geltend, die Länder hätten für den Rundfunkbeitrag keine Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfalle. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis- und Anzeigepflichten seien ebenso wie der einmalige Meldedatenabgleich nicht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar.

Wie entschied der VGH Baden-Württemberg über den Rundfunkbeitrag?

Der VGH Baden-Württemberg bejahte die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und wies deswegen die Berufungen zurück.

Beim Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe ...

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