Versteckter Einigungsmangel beim Küchenkauf – Fronten ohne Griffe statt grifflose Fronten

Ein Vertrag kommt nach der gesetzlichen Regelung der §§ 145 ff. BGB durch Antrag (Angebot) und Annahme zustande. Gegenstand und Inhalt des Vertrags müssen im Antrag so bestimmt oder bestimmbar angegeben werden, dass die Annahme durch ein einfaches „Ja“ erfolgen kann.

Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, ist nach § 155 BGB ein Vertrag nicht geschlossen, es sei denn, der Vertrag wäre auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen worden1. Ein versteckter Einigungsmangel i.S.v. § 155 BGB liegt vor, wenn die Erklärungen der Parteien sich ihrem Inhalt nach nicht decken. Für die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen ist maßgebend, wie diese vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte verstanden werden mussten. In diese Würdigung sind auch außerhalb der Erklärung liegende Begleitumstände einzubeziehen, soweit sie für den Erklärungsempfänger erkennbar waren und einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen2.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Landgericht Mannheim im hier entschiedenen Fall angenommen, dass die Willenserklärungen der Parteien hinsichtlich der Fronten mehrdeutig waren. Anders als sowohl der Kläger als auch der Beklagte jeweils für sich genommen meinen, sind die Erklärungen nicht eindeutig so zu verstehen, dass entweder Fronten ohne Griffe und Knopfbohrung – mit noch nachträglich vom Käufer zu besorgenden Griffen – vereinbart waren oder grifflose Fronten mit einer Griffleiste geliefert werden sollten. Der schriftliche Vertrag vom 16.06.2012 könnte seinem Wortlaut nach zwar für die Auslegung des Klägers sprechen ...

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