Verärgerter Richter spricht zahlreiche Verkehrssünder frei und wird selbst wegen Rechtsbeugung verurteilt

von Thorsten Blaufelder

Ein Amtsrichter darf Verkehrssünder nicht einfach aus Ärger wegen unvollständiger Behörden-Unterlagen freisprechen, um so die Ermittlungsbehörden zu richtiger Aktenführung zu erziehen. Nimmt ein Richter billigend falsche Freisprüche in Kauf, macht er sich der Rechtsbeugung schuldig, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Beschluss vom Montag, 07.03.2016, klar (AZ: 2 StR 533/15). Dies gelte auch ohne Rechtsbeugungsvorsatz, so der 2. BGH-Strafsenat, der damit die Bewährungsstrafe gegen einen Amtsrichter in Thüringen in Höhe von 15 Monaten bestätigte.

Der Richter hatte sich in zahlreichen Bußgeldverfahren gegen Verkehrssünder über die Aktenführung der Ermittlungsbehörden geärgert. Die Straßenverkehrsbehörden hatten weder ein Messprotokoll noch einen Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zu den Akten genommen. Der Amtsrichter teilte den Behörden mit, dass er „im Hinblick auf seine hohe Belastung“ diese Praxis nicht mehr hinnehmen werde. Würden die Protokolle nicht immer sofort vorgelegt, sei „in Zukunft mit anderen Entscheidungen zu rechnen“.

Prompt kam es auch so. Der Amtsrichter sprach zwischen 2005 und 2011 zahlreiche Verkehrssünder frei. Im Streitfall ging es um sieben Fälle, bei denen Autofahrer mal viel zu schnell fuhren, mal hatten sie ein Rotlicht missachtet oder das zulässige Gesamtgewicht ihres Fahrzeugs überschritten. Die Freisprüche begründete der Richter mit den unvollständigen Akten und dem damit verbundenen „Verfahrenshindernis“.

Das Thüringer Oberlandesgericht hob mehrere Entscheidungen davon auf. Der Richter hätte in den jeweiligen Verfahren die Unterlagen einfach von den Behörden anfordern und diese entsprechend aufklären müssen.

Doch das kam bei dem Amtsrichter nicht an ...

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