Überstundenabgeltung auch bei Vertrauensarbeitszeit

Das BAG hat in einem Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 767/13) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann die Abgeltung von Überstunden aus einem Arbeitszeitkonto verlangen kann, wenn die Parteien das Arbeitsverhältnis auf der Basis der sog. Vertrauensarbeitszeit abgewickelt haben.

Begriff der Vertrauensarbeitszeit

Vertrauensarbeitszeit kennzeichnet sich dadurch, dass die Parteien auf die Aufzeichnung der Arbeitszeit verzichten. Dies bedeutet aber nicht, dass auf der einen Seite der Arbeitnehmer keine Pflicht zur Ableistung einer bestimmten wöchentlichen Arbeitszeit hat, andererseits aber auch der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht unbegrenzt zur Arbeitsleistung heranziehen kann. Die Vertrauensarbeitszeit wird jedoch oftmals falsch verstanden und führt daher zu Rechtsstreitigkeiten, die größtenteils vermieden werden können, wenn man im Vorfeld klare Regelungen – ggf. unter Beteiligung des Betriebsrats – vereinbart.

Der Fall

Im konkreten Fall stritten die Parteien über die Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens aus einem Arbeitszeitkonto. Die Klägerin war bis zu ihrem Austritt am 31.03.2012 bei der Beklagten als Bürofachkraft tätig. Nach dem Arbeitsvertrag waren Mehr- bzw. Minderstunden über ein Zeitkonto abzurechnen und der Saldo bei Austritt aus dem Unternehmen zu verrechnen. Für den Zeitraum vom 01.06.2007 bis 25.11.2008 übergab die Beklagte der Klägerin eine Arbeitszeitaufstellung mit einem Guthaben von 414 Stunden. In der Folgezeit führte die Beklagte kein Arbeitszeitkonto mehr. Die Klägerin notierte ihre Arbeitszeiten eigenständig, ohne der Beklagten die Aufstellungen vorzulegen.

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin Abgeltung ihres Arbeitszeitguthabens für den gesamten Zeitraum ihres Arbeitsverhältnisses. Nach der Entscheidung des BAG muss der Arbeitgeber zwar „nur“ nur Vergütung für die 414 Stunden Mehrarbeit leisten, die er in der Arbeitszeitaufstellung streitlos gestellt hatte. Im Übrigen wies das BAG die Klage ab ...

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