Selbst aufgeschriebene Überstunden? Zahle ich nicht.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.09.2015

In der Praxis kommt es zu Überstunden etwa so: Es liegt viel Arbeit an, die auch noch eilig ist. Entweder stimmen sich nun Vorgesetzter und Arbeitnehmer darüber ab, dass heute länger gemacht wird oder der Arbeitnehmer tut das von sich aus. Die Zeit über den eigentlichen Feierabend hinaus wird aufgeschrieben und, je nachdem, wie es im Betrieb gehandhabt wird, entweder absehbar abgebummelt oder ausgezahlt.

Auch wenn sich dieses Prinzip hundertfach bewährt hat – juristisch betrachtet müssen hier keine ausgleichspflichtigen (!) Überstunden angefallen sein.

Lässt man die Möglichkeit außen vor, eine bestimmte Anzahl an Überstunden mit dem Gehalt abzugelten, was längst nicht immer wirksam ist, muss der Arbeitgeber nur in drei Fällen für Überstunden zahlen oder Freizeitausgleich gewähren: Entweder wurden die Überstunden angeordnet, trotz fehlender Anordnung geduldet oder im Nachhinein anerkannt und auf diese Weise gebilligt.

Eine Anordnung von Überstunden kann auch vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer so viel Arbeit zugewiesen wurde, dass er sie nur mit Überstunden bewältigen konnte; das hat aber wiederum der Arbeitnehmer nachzuweisen.

In allen anderen Fällen handelt es sich letztlich, auch wenn das mit der Realität gelegentlich nicht übereinstimmen mag, um das Privatvergnügen des Arbeitnehmers. So könnte unser überobligatorisch fleißiger Arbeitnehmer aus dem obigen Beispiel, der von sich aus länger bleibt, ohne sich hierzu mit seinem Vorgesetzten zu besprechen, mit einem Ausgleichsverlangen scheitern.

Der Ausgleich: Vorrangig Vergütung!

Da Arbeitszeit (natürlich) grundsätzlich in Geld auszugleichen ist und nicht in Gegenzeit, besteht auch für Überstunden zunächst einmal eine berechtigte Vergütungserwartung – in Geld. Mindestens so häufig wie die Auszahlung ist aber der Freizeitausgleich, also das Abbummeln ...

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