Richter spricht "Geblitzte" frei - Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.02.2016 - 2 StR 533/15 Richter spricht "Geblitzte" frei - Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt Einige Autofahrer wurden geblitzt, aber der Richter eines Amtsgericht sprach die Betroffenen frei, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein zur Akte genommen wurde. Der Richter wurde zu einer GesamtFreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.

Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Der Richter am Amtsgericht hatte in einer Reihe von Bußgeldverfahren die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK