Price Signaling Fall vor dem Abschluss

Die EU-Kommission und die von ihr ins Visier genommenen Containerlinien stehen im Price Signaling Fall kurz vor einem abschließenden Kompromiss.

Die EU-Kommission will den sog. Price Signaling Fall nach fast 5-jähriger Verfahrensdauer kurzfristig beenden. Die betroffenen Containerlinien haben Verpflichtungsangebote gemacht, zu denen Dritte bis zum 16. März 2016 Stellung nehmen können.

Es bahnt sich ein Kompromiss an, der den Fall für die EU-Kommission gesichtswahrend beendet, den Kunden wenig nutzt, die Linien kaum belastet und keine weitere Rechtssicherheit schafft.

Als Tiger durchsucht

Die EU-Kommission hatte ihre Durchsuchungsmaßnahme vom Mai 2011 insbesondere mit dem Verdacht auf Preis- und Kapazitätsabsprachen sowie auf einen Missbrauch marktbeherrschender Stellungen begründet. Trotz mehrtägiger Suche haben die Beamten keine „Smoking Guns″ gefunden, die auf schwerwiegende Kartellrechtsverstöße hindeuten würden.

Später nur noch wegen Price Signalings ermittelt

So hat die EU-Kommission am 21. November 2013 nur ein Verfahren wegen sog. Price Signalings eingeleitet und zwar gegen China Shipping, CMA CGM, COSCO, Evergreen, Hamburg Süd, Hanjin, Hapag Lloyd, HMM, Maersk, MOL, MSC, NYK, OOCL, UASC und ZIM.

Dabei ging es der EU-Kommission allein um die Besorgnis, die Linien hätten sog. General Rate Increase Announcements („GRI″) zur Preisabstimmung genutzt.

In der Tat hatten die Linien nacheinander mit einem zeitlichen Vorlauf von 3 bis 5 Wochen Preiserhöhungen angekündigt. Inhalt war kein neuer Preis, sondern nur eine prozentuale Preisänderung oder der Betrag der Erhöhung, die betreffende Route und der Tag, ab dem die Erhöhung wirksam werden sollte.

Nach den Feststellungen der EU-Kommission hätten einigen Linien von ihnen bereits angekündigte GRI durch eine Terminverschiebung oder sonstige Änderungen an die von anderen Linien angekündigten GRI angeglichen ...

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