OLG Jena zur Geltung von „rechts vor links“ außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums

von Alexander Gratz

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Zwischen dem von rechts kommenden Fahrzeug des Klägers und dem des Beklagten zu 1) kam es in Höhe eines Kreuzungsbereichs auf einem Privatgelände, das vom öffentlichen Verkehrsraum durch Poller abgetrennt ist, die nur von bestimmten Personen mittels Chip versenkt werden können, zu einem Verkehrsunfall. Die Vorfahrt war an dieser Stelle nicht durch Verkehrszeichen geregelt. Das OLG Jena hat die Rechts-vor-links-Regel entsprechend angewendet und kommt zu einer Haftungsteilung von 75:25 zu Lasten des Beklagten zu 1). Die StVO sei außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums zwar nicht unmittelbar anwendbar. Hier habe aber der über das Gelände Verfügungsberechtigte am betreffenden Streckenabschnitt das Zeichen 220 („Einbahnstraße“) aufgestellt und damit konkludent zu verstehen gegeben, dass die Grundregeln der StVO (insgesamt) zu beachten sind (OLG Jena, Urteil vom 04.12.2015, Az. 2 U 326/15).

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagten, die als Gesamtschuldner haften (§ 115 Abs. 1 Satz 4 VVG), ein Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 2 StVG, § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB, § 115 Abs. 1 VVG zu.

1. Der Beklagte zu 1 hat gegen die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ verstoßen, als er mit seinem Skoda Octavia in den Kreuzungsbereich hineinfuhr und dabei mit dem VW Caddy des Klägers zusammenstieß. Anders als die Beklagten und das Landgericht G… meinen, steht dem nicht entgegen, dass sich der streitgegenständliche Straßenabschnitt auf einer privaten, nicht öffentlichen Straße befindet.

a) Nicht-öffentliche Verkehrsflächen sind Straßen, die entweder für jeden Verkehr gesperrt sind oder schon nach ihrer Beschaffenheit offensichtlich nicht zur Verkehrsbenutzung bestimmt sind (Heß, in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23.Auflage, § 1 StVO Rn. 14) ...

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