OLG Frankfurt a.M.: Werbefreie App des deutschen Wetterdienstes kein geschäftliches Handeln

Die werbefreie Smartphone-App des Deutschen Wetteridienstes "DWD Warn Wetter" ist kein geschäftliches Handeln und unterliegt daher auch nicht den Regelungen des Wettbewerbsrechts (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.02.2016 - Az.: 6 U 156/15).

Die Beklagte, die Bundesrepublik Deutschland, betrieb betrieb als Anstalt des öffentlichen Rechts den Deutschen Wetterdienst (DWD). Der DWD bot seit kurzem die werbefreie Smartphone-App "DWD Warn Wetter" an.

Die Klägerin, ein privates Unternehmen, sah in diesem Handeln einen Wettbewerbsverstoß und ging gerichtlich hiergegen vor.

Die Frankfurter Richter lehnten den Anspruch jedoch ab, da der Deutsche Wetterdienst nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe.

Bei einem "rein" gewerblich tätigen Unternehmen könne zwar in der Regel davon ausgegangen werden, dass die unentgeltliche Abgabe von Leistungen - zumindest mittelbar - letztlich auch dem allein auf Einnahmenerzielung angelegten Unternehmenszweck dienen soll.

Dieser Erfahrungssatz könne jedoch auf den Deutschen Wetterdienst nicht angewendet werden, weil dessen Aufgabe gerade nicht allein in der Erzielung von Einnahmen bestünden ...

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