Nach fehlerhaftem Leistungsverzeichnis gearbeitet – Haftung des Unternehmers?

Schon bei Bauvorhaben mittlerer Größe werden Leistungen regelmäßig auf der Grundlage von Leistungsverzeichnissen (LV)/ Planungsunterlagen angeboten, die für den Auftraggeber tätige Architekten erstellt haben. Je nachdem, wie detailliert solche Leistungsbeschreibungen ausfallen, meint der ausführende Unternehmer, zu wissen, was von ihm verlangt wird. Auf dieser Grundlage wird regelmäßig kalkuliert. Leider ist es keine Seltenheit, dass sich in die Leistungsbeschreibung Ungenauigkeiten und sogar erhebliche Fehler einschleichen. Baut der Unternehmer dann nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung, sind Probleme vorprogrammiert. Das kann gravierende Folgen für ihn haben.

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 24.03.2015 – 21 U 62/14) bestätigt, dass die Leistung eines ausführenden Unternehmens auch dann, wenn sie nach Maßgabe eines fehlerhaften Leistungsverzeichnisses / nach Maßgabe einer fehlerhaften Ausführungsplanung erfolgt, (selber) mangelhaft ist. So schulde der Werkunternehmer die „Funktionstauglichkeit der beauftragten Leistungen“ und zudem die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik und Baukunst als Mindeststandard. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ging es darum, dass das ausführende Unternehmen eine Kellerabdichtung erstellt hatte, die zwar den Vorgaben im Leistungsverzeichnis entsprach, indes nicht dazu geeignet war, den Keller vor eindringendem Wasser / eindringender Feuchtigkeit zu schützen.

Der Unternehmer – so das Oberlandesgericht weiter – könne sich einer Haftung nur dadurch entziehen, dass er seinem Auftraggeber (vor der Ausführung der Leistungen) hinreichende Bedenkenhinweise erteile. Um den nicht sachkundigen Auftraggeber zu schützen, seien an solche Hinweise strenge Anforderungen zu stellen. Zwar müssten diese (auch bei einem VOB/B-Bauvertrag) nicht schriftlich erteilt werden ...

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