Mist: Fehlkauf! Tschechischer Führerschein hat fälschlicherweise den richtigen (deutschen) Wohnsitz eingetragen!

von Carsten Krumm

Dumm gelaufen für den Betroffenen. Hatte er sich doch in Tschechien zwei Führerscheine gekauft. Und einen Wohnsitz wohl auch. Und dann steht in einem Führerschein doch die (richtige) deutsche Anschrift. Blöde. Der VGH München hatte da zu Recht wenig Verständnis:

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe: I. Der Antragsteller begehrt den Erlass eines vorläufigen, feststellenden Verwaltungsakts, dass er mit seinem tschechischen Führerschein zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist. Am 25. Juni 2007 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B. Die MeU Stribro stellte ihm daraufhin eine Führerscheinkarte aus. Darin war unter Nr. 8 als Wohnsitz „H., Deutschland“ vermerkt.Am 22. August 2007 erwarb der Antragsteller eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse A. Daraufhin erhielt er von der MeU Stribro eine neue Führerscheinkarte auf der unter Nr. 8 als Wohnsitz „S.“ eingetragen ist. Mit Verfügung vom 30. September 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Hof ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Der Antragsteller habe sich hinsichtlich der Fahrten vom 18. Juni 2014 und 19. Juli 2014 in einem Verbotsirrtum befunden, da er zwar mit seinem tschechischen Führerschein schon mehrfach kontrolliert worden sei, aber nie eine definitive Rückmeldung erhalten habe, ob er damit in Deutschland ein Fahrzeug führen dürfe. Sein Rechtsanwalt habe ihm am 29. Juni 2011 bestätigt, dass er von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch machen dürfe. Er werde aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fahrerlaubnis der Klasse B in der Bundesrepublik keine Gültigkeit habe, da sie unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt worden sei. Am 10 ...

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