LG Berlin: Ordnungsgeld iHv. 100.000,- EUR gegen Facebook

08.03.16

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Das LG Berlin (Az.: 16 O 551/10) hat ein Ordnungsgeld iHv. 100.000,- EUR gegen Facebook verhängt, weil das Unternehmen trotz eines rechtskräftigen Urteils nicht ausreichende seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert hat.

Anfang 2014 hatte das KG Berlin (Urt. v.24.01.2014 - Az.: 5 U 42/12) zahlreiche Facebook-AGB für rechtswidrig erklärt. U.a. ging es dabei auch um die sogenannte IP-Lizenz-Klausel, mit der sich Facebook umfangreich Rechte an den jeweiligen ...

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