Haftbefehl zur Vermögensauskunft – und die Zustellungsgebür des Gerichtsvollziehers

Gemäß § 802 g ZPO wird die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls übergeben, nicht zugestellt. Eine Gebühr gem. KV 100 (Zustellung) kann daher nicht anfallen.

In § 802 Buchst. g ZPO ist eindeutig und ausdrücklich geregelt, dass es einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung nicht bedarf (§ 802 g Abs. 1 S. 3 ZPO). Dem Schuldner ist der Haftbefehl vielmehr bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben (§ 802 g Abs. 2 S. 2 ZPO). Auch in der einschlägigen Kommentierung wird an dieser klaren gesetzgeberischen Vorgabe kein Zweifel geäußert1.

Damit fallen auch keine Zustellungskosten für die Übergabe des Haftbefehls beim Gerichtsvollzieher an2.

Das Landgericht Tübingen schließt sich insoweit auch der Entscheidung des Landgerichts Konstanz vom 08.01.20153 an: Die Voraussetzungen des § 9 GVKostG i.V.m. Kostenverzeichnis Ziff. 600, 100 und 716 liegen nicht vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Kostenverzeichnisses finden diese Bestimmungen nur bei Zustellungen auf Betreiben der Parteien statt. Lediglich für einzelne, in der Vorbemerkung ausdrücklich benannte Sachverhalte, werden andere Vorgänge dieser Parteizustellung gleichgestellt.

In Kenntnis der Problematik hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Übergabe des Haftbefehls nach § 802 g Abs. 2 ZPO in diese Bestimmung aufzunehmen. Damit ist dieser Vorgang ausweislich des eindeutigen Wortlautes nicht gebührenpflichtig ...

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