Gierige Justiz

Gierige Justiz

Ich habe mich hier schon oft darüber beklagt, dass sich die Justiz je länger je mehr als Teil des Fiskus zu betrachten scheint und selbst vor offenen Gesetzesbrüchen nicht zurückschreckt, um die Staatskasse zu schonen; dies wohl in der Hoffnung, der Betroffene gehe das Risiko einer BGG-Beschwerde nicht ein. Ein aktuelles Beispiel kann einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts entnommen werden (BGer 6B_211/2015 vom 22.02.2016).

In diesem Entscheid kam das Kantonsgericht des Kantons Freiburg auf die Idee, Entschädigungsansprüche eines Verstorbenen mit Verlust ...

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