Einrichtung einer Betreuung – und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden1. Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 1990 geborene Betroffene unter einer frühkindlichen Hirnschädigung mit geistiger Retardierung. Im Mai 2014 regte die Einrichtung der Lebenshilfe, in der die Betroffene arbeitete, die Bestellung eines Berufsbetreuers an. Zur Begründung führte sie aus, die Betroffene lebe bei ihrer Mutter die wohl selbst unter einer psychischen Erkrankung leide und den Gesundheits- und Allgemeinzustand der Betroffenen zunehmend negativ beeinflusse. Das Amtsgericht hat ein zur Pflegebedürftigkeit der Betroffenen erstelltes Gutachten des Medizinischen Dienstes verwertet, die Betroffene im Beisein ihrer Mutter angehört und dann eine Berufsbetreuerin für einen praktisch alle Bereiche abdeckenden Aufgabenkreis bestellt. Die Beschwerde der Mutter, mit der diese geltend gemacht hat, sie müsse anstelle der Berufsbetreuerin zur Betreuerin bestellt werden, ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies und wies nun auch die Rechtsbeschwerde der Mutter zurück:

Der Bundesgerichtshof hat zunächst die von der Mutter der Betroffenen eingelegte Beschwerde zu Recht als zulässig angesehen und dabei insbesondere zutreffend die Beschwerdeberechtigung gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG bejaht. Denn die Mutter war bei der erstinstanzlichen Anhörung der Betroffenen nicht lediglich anwesend, sondern vom Amtsgericht in diese einbezogen worden. Damit ist sie im ersten Rechtszug im Sinne von § 303 Abs. 2 FamFG beteiligt worden, wofür auch eine konkludente Hinzuziehung ausreicht ...

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