Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – oder: die unzulässige Hauptberufung als unselbständige Anschlussberufung

Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger die Frist zur Begründung der (Haupt)Berufung versäumt, worauf das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hatte. Dies liess der Bundesgerichtshof so allerdings nicht bestehen, weil die unzulässige Berufung in eine zulässige Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO umgedeutet werden kann und muss1.

Auch im Verfahrensrecht kann der Gedanke des § 140 BGB (Umdeutung) herangezogen werden. Für die Umdeutung genügt es, wenn diese von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird. In aller Regel wird eine Partei eine unzulässige Hauptberufung als zulässige Anschlussberufung retten wollen2. Dies hat der Kläger in der Rechtsbeschwerdebegründung auch ausdrücklich klargestellt.

Soweit die Beklagten dagegen einwenden, der Wille des Klägers, seine unzulässige (Haupt)Berufung als Anschlussberufung aufrechtzuerhalten, sei im Berufungsverfahren nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen, ist das nicht erforderlich. Die Auslegung darf in Fällen der vorliegenden Art nur nicht ergeben, dass die Partei ausschließlich ein selbständiges Rechtsmittel einlegen und keinesfalls – etwa als ein Weniger oder hilfsweise – auch die Abhängigkeit von dem Rechtsmittel des Gegners gewollt hat3 ...

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