Die angedrohte Veröffentlichung privater Bilder

Bei angedrohter Veröffentlichung privater Bilder besteht nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg kein Unterlassungsanspruch, wenn die Androhung nur zu dem Zweck erfolgt, die den Kontakt nach der Geltendmachung von Mängelrechten (hier: wegen einer auf eBay ersteigerten Festplatte) verweigernde Gegenseite zu einer Antwort zu bewegen.

Ein Anspruch ergibt sich für das Landgericht Heidelberg insbesondere nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 22 KunstUrhG.

Zwar stellt das Einstellen von Fotos der Verkäuferin ins Internet eine öffentliche Zurschaustellung gem. § 22 Satz 1, 2. Alt. KunstUrhG dar, die nur mit Einwilligung der Verkäuferin zulässig wäre. Auch fehlt es an einer solchen Einwilligung. Sie kann insbesondere nicht in dem Verkauf der Festplatte gesehen werden. Mit dem Verkauf eines Datenträgers erteilt der Verkäufer dem Käufer nicht automatisch die Erlaubnis, die darauf befindlichen Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier – Gegenstand des Kaufvertrags die Hardware, nämlich die Festplatte, und nicht die darauf befindlichen Dateien sind.

Allerdings hat die Verkäuferin weder dargelegt noch bewiesen, dass ein Einstellen der Fotos ins Internet tatsächlich erfolgt ist. Der Käufer hat dies in seinen Emails vom 08.09.2014 und 11.09.2014 lediglich angekündigt, so dass der Verkäuferin allenfalls ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zustehen könnte (§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG). Dessen Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht dann, wenn vom Kläger darzulegende und gegebenenfalls zu beweisende tatsächliche Umstände die ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung der Verletzungshandlung begründen1. Solche Umstände können sich insbesondere aus dem Verhalten des Schuldners ergeben ...

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