BVerfG: Ist das Verbot der Sodomie verfassungskonform?

A. Sachverhalt

Nach dem am 13. Juli 2013 in Kraft getretenen § 3 S. 1 Nr. 13 TierSchG ist es verboten, „ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.“ Verstöße können nach § 18 I Nr. 1, IV TierSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

A führt sich zu Tieren sexuell hingezogen und erhebt form- und fristgemäß Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen §§ 3 S. 1 Nr. 13, 18 I Nr. 1, IV TierSchG.

Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?

B. Die Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 08.12.2015 – 1 BvR 1864/14)

Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit

Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG.

A, der als natürliche Person grundrechtsfähig und damit „jedermann“ im Sinne von Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG ist, wendet sich gegen ein (formelles) Bundesgesetz. Dabei handelt es sich als Akt öffentlicher Gewalt um einen tauglichen Beschwerdegegenstand (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG). A ist selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Gesetz betroffen und möglicherweise in seinem Recht aus Art. 103 II GG und seinem Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I, 1 I GG betroffen. Die notwendige Beschwerdebefugnis im Sinne von § 90 I BVerfGG liegt also vor. Ein ordentlicher Rechtsweg im Sinne des § 90 II BVerfGG ist gegen ein formelles Gesetz nicht gegeben. Eine Zuwiderhandlung unter Inkaufnahme eines Bußgeldbescheides ist A nicht zumutbar, so dass auch der Grundsatz der Subsidiarität der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegensteht.

Die Verfassungsbeschwerde ist also zulässig.

II ...

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