Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

8. März 2016

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc. mit Sitz in den USA sowie deren Tochterunternehmen in Irland und die Facebook Germany GmbH in Hamburg eröffnet. Es bestehe der Verdacht, Facebook missbrauche seine Marktstellung dazu, durch datenschutzrechtlich unzulässige Vertragsbedingungen an Nutzerdaten zu gelangen und diese z. B. zu Werbezwecken auszuwerten.

Die Behörde ist der Ansicht, es könne sich hierbei um einen kartellrechtlich relevanten Konditionenmissbrauch seitens Facebook handeln. Sie möchte überprüfen, welcher Zusammenhang zwischen der möglichen marktherrschenden Stellung Facebooks und den rechtswidrigen Nutzungsbedingungen bestehe.

Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt äußerte sich dazu wie folgt: „Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen besonderen Pflichten. Dazu gehört es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden, soweit diese marktrelevant sind ...

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