AG Hamburg-Blankenese verurteilt die VHV-Versicherung zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (532 C 60/16 vom 02.03.2016)

Mit Urteil vom 02.03.2016 (532 C 60/16) hat das AG HH-Blankenese die VHV-Versicherung zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 103,75 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und auch in der Sache begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten aus § 7 StVG i.V.m. § 115 VVG, § 398 BGB die Zahlung ei­nes restlichen Sachverständigenhonorars in der geltend gemachten Höhe verlangen.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte der Geschädigten X GmbH & Co. KG aus dem Verkehrsunfall vom xx.xx.2015 auf der xx in Hamburg, zum Schadensersatz verpflichtet ist und dass diese ihre Ansprüche an die Klägerin abge­treten hat.

Die Einwendungen der Beklagten gegen die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenko­sten greifen nicht durch:

Die Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Kosten entsprächen nicht der „übli­chen“ Vergütung im Sinne des 632 Abs. 2 BGB, denn die Klägerin hat mit ihrem Auftraggeber eine konkrete Vergütungsvereinbarung getroffen, die nach dem klaren Wortlaut des § 632 Abs. 2 BGB Vorrang vor einer Bemessung nach „Üblichkeit“ hat. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Gutachtenauftrag, den die Geschädigte der Klägerin erteilt hat, den Inhalt des Auftrags­schreibens Anlage K1 hat. Dort wird auf die „umseitigen AGB“ Bezug genommen, in der eine kon­krete, vom Schadensumfang abhängige Vergütungshöhe vereinbart wurde, unterteilt nach Grund­honorar und Nebenkosten, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich in der Ta­belle um Nettobeträge handelt, so dass die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.

Diese AGB sind auch Vertragsbestandteil geworden, denn sie waren unstreitig auf der Rückseite abgedruckt, sodass für die Geschädigte eine zumutbare Gelegenheit zur Kenntnisnahme be­stand (§305 Abs, 2 Nr. 2 BGB) ...

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