Streitbeilegungsplattform Wenn sich zwei streiten – freut sich der Anwalt

von Philipp Obladen
Die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission

Am 9. Januar 2016 trat die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Die Verordnung sieht vor, dass die EU-Kommission eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) einzurichten hatte. Dies ist zwischenzeitlich (mit einem wahrscheinlich astronomischen Budget) geschehen. Die Streitbeilegungsplattform ist unter der URL https://webgate.ec.europa.eu/odr zwischenzeitlich abrufbar, nachdem es einige Umsetzungsschwierigkeiten gab, die einen pünktlichen Start der Plattform vereitelten.

Händler müssen Link zur Streitschlichtungsplattform vorhalten

Wer als in der EU niedergelassener Unternehmer Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, muss nun auf die oben genannte Webseite einen leicht zugänglichen Link anbieten. Dieser Link muss grundsätzlich auf die Internetseite oder das ebay-, bzw. Amazon-Angebot eingefügt werden. Wird ein Angebot lediglich per E-Mail unterbreitet, muss die E-Mail einen entsprechenden Link enthalten. Wie so oft bei EU-Verordnungen schweigt auch die Streitbeilegungs-Verordnung dazu, was mit „leicht zugänglich“ gemeint sein soll. Man kann Stunden damit zubringen, dies aus der Verordnung „herauszulesen“, sämtliche Auslegungsregeln beherzigen – man wird jedoch keine Antwort auf diese Frage finden. Daher empfehlen wir, den entsprechenden Hinweis gewissermaßen doppelt, also sowohl in den AGBs als auch im Impressum vorzuhalten. Es kann beispielsweise ein Punkt „Hinweis auf die Online-Streitschlichtung“ eingefügt werden.

Die ersten Abmahnungen wegen Streitschlichtungsplattform durch IDO-Verband

Und sie sind da: die ersten Abmahnungen wegen des fehlenden Hinweises auf die Streitschlichtungsplattform. Der IDO-Interessenverband verschickt aktuell Abmahnungen wegen eines fehlenden Hinweises an Onlinehändler ...

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