Strafurteil wegen Rechtsbeugung gegen Richter am Amtsgericht durch Bundesgerichtshofs in Strafsachen

Strafurteil wegen Rechtsbeugung gegen Richter am Amtsgericht durch Bundesgerichtshofs in Strafsachen

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung

Beschluss vom 24. Februar 2016 – 2 StR 533/15

Der Richter wurde, was gerade höchstrichterlich bestätigt worden ist, wegen Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil er von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein fü ...

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