Schulden für Strom nach Trennung – Wer muß zahlen?

Schulden für Strom nach Trennung – Wer muß zahlen?

07März Veröffentlicht in Allgemein, Ehe, Trennung

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Umfang der vertraglichen Verpflichtung aus Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs.

Grundsätzlich ist es so, dass ein Vertrag nur gegenüber demjenigen Rechte und Pflichten begründet, der ihn unterschrieben hat.

Das gilt selbstverständich auch bei Eheleuten. Es haftet nur der Ehepartner für Verpflichtungen aus einem Vertrag, der diesen unterschrieben hat und zwar unabhängig davon, in welchem Güterstand die Eheleute leben.

Immer wieder werde ich damit konfrontiert, dass Mandanten, meist sind es Frauen, Angst davor haben, sich zu trennen, weil sie glauben für die Schulden ihres Mannes mithaften zu müssen. Sie sind ganz überrascht und auch erleichtert, wenn ich ihnen erkläre, dass ihr Mann für die Schulden, die er gemacht hat, auch allein einstehen muß.

Eine Ausnahme gibt es jedoch und die ist in § 1357 BGB normiert:

§ 1357 BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

Bei „Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs“ wird der andere Ehepartner demnach mitverpflichtet ...

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