OLG Naumburg: Rechtlicher Hinweis auf Fahrverbot, Betroffener abwesend – Verfahren ist auszusetzen

von Alexander Gratz

Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons

Im Hauptverhandlungstermin wegen Benutzung eines Mobiltelefons erteilte das Gericht den rechtlichen Hinweis, dass – anders als noch im Bußgeldbescheid vorgesehen – die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht komme. Der Verteidiger des abwesenden Betroffenen beantragte daraufhin die Aussetzung des Verfahrens, um sich mit seinem Mandanten zu besprechen. Dies lehnte das AG Dessau-Roßlau ab, verurteilte den Betroffenen und verhängte auch ein Fahrverbot. Dieses Urteil wurde vom OLG Naumburg aufgehoben: Beim Abwesenheitsverfahren sei auch beim möglichen Abweichen in der Sanktionsfolge ein rechtlicher Hinweis zu erteilen und – von Amts wegen oder auf Antrag des Verteidigers – die Hauptverhandlung auszusetzen. In diesem Fall hätte der Verteidiger in einem neuen Termin zur Existenzgefährdung des Betroffenen bei einem Fahrverbot vortragen oder die Berechtigung eines Fahrverbots – die Voreintragungen des Betroffenen waren bereits älter – anzweifeln können. Insgesamt ergab sich für das OLG der Eindruck, das AG wollte durch den Hinweis bewusst eine Rücknahme des Einspruchs erreichen. Außerdem beantragte der Verteidiger ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene kein Mobiltelefon in der Hand hielt und nahm Bezug auf Fotos, die zur Tatzeit gefertigt wurden. Das AG entschied nicht über diesen Antrag, wodurch es – zum wiederholten Male – das rechtliche Gehör eines Betroffenen verletzt habe. Die Sache wurde auch dieses Mal an ein anderes Gericht zurückverwiesen, da ansonsten Anlass bestünde, weitere Grundrechtsverletzungen durch das AG zu besorgen (OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 Ws 215/15).

2 Ws 215/15 OLG Naumburg
13 OWi 189/15 AG Dessau-Roßlau
493 Js 6755/15 StA Dessau-Roßlau

In der Bußgeldsache

hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg

am 5 ...

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