Heimliche Videoaufnahmen durch einen Detektiv: Geldentschädigung?

von Dr. Nicolai Besgen

Heimliche Videoaufnahmen durch einen Detektiv: Geldentschädigung? BAG, Urteil v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

Arbeitgeber setzen immer wieder Detektive ein, um Arbeitnehmer heimlich zu überwachen und ein etwaiges Fehlverhalten festzustellen, z.B. unerlaubte Nebentätigkeiten, Wettbewerb oder auch eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat nun zu entscheiden, ob heimliche Videoaufnahmen die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beinhalten können und zu einem Geldentschädigungsanspruch führen (BAG, Urteil v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13). Die Entscheidung ist von hoher Bedeutung für die betriebliche Praxis und soll daher hier besprochen und vorgestellt werden.

Der Fall:

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Arbeitgebers, der klagenden Arbeitnehmerin wegen einer heimlichen Observation durch einen Detektiv eine Geldentschädigung zu zahlen.

Die Arbeitnehmerin war als Sekretärin der Geschäftsleitung seit Mai 2011 beschäftigt. Ab dem 27. Dezember 2011 war sie arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen und später mit einem Bandscheibenvorfall. Für die Zeit bis zum 28. Februar 2012 legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann ab 31. Januar 2012 zwei einer Fachärztin für Orthopädie.

Der Geschäftsführer bezweifelte das Vorliegen eines Bandscheibenvorfalls und beauftragte zwecks Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit eine Detektei mit der Observation der Klägerin. Diese erfolgte von Mitte bis Ende Februar 2012 an vier Tagen. Beobachtet wurden u.a. ihr Wohnhaus, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Dabei wurden auch Videoaufnahmen erstellt. Der abschließende Observationsbericht, der dem Arbeitgeber übergeben worden ist, enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK